Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes bringt gute Nachrichten für Markranstädt: Städte und Gemeinden haben künftig mehr Möglichkeiten, Tempo-30-Zonen einzurichten, Bewohnerparkplätze auszuweisen und Busspuren sowie Radwege anzulegen.
Einfache Einführung von Tempo-30-Zonen
Die neuen Regelungen ermöglichen es den Kommunen, Tempo-30-Zonen deutlich einfacher einzurichten. So können beispielsweise Tempo-30-Strecken entlang von Schulwegen oder Spielplätzen schneller und unkomplizierter angeordnet werden. Auch die Verbindung von zwei Tempo-30-Zonen, wenn diese nicht mehr als 500 Meter voneinander entfernt liegen, ist nun möglich. Diese flexibleren Regelungen sollen unter anderem dazu beitragen, die Sicherheit von Kindern und Fußgängern im Straßenverkehr zu erhöhen.
Erleichterungen bei der Einrichtung von Bewohnerparkzonen
Auch die Einrichtung von Bewohnerparkzonen wird durch die Reform erleichtert. Städte und Gemeinden können diese nun auch dann anordnen, wenn ein Parkraummangel lediglich absehbar ist. Dies soll dazu beitragen, den Parksuchverkehr in Wohngebieten zu reduzieren und die Wohnqualität zu verbessern.
Klima- und Umweltschutz bei der Verkehrspolitik stärker berücksichtigt
Neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs werden bei der Verkehrsplanung nun auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung stärker berücksichtigt. Dies bedeutet, dass Kommunen bei der Gestaltung ihrer Verkehrspolitik noch mehr Spielraum haben, um lokale Gegebenheiten und Bedürfnisse zu berücksichtigen.
Wichtig: Verhältnismäßigkeit und Sicherheit
Trotz der neuen Möglichkeiten müssen Anordnungen wie Tempo-30-Zonen oder Bewohnerparkplätze immer verhältnismäßig sein und dürfen nicht zu Beeinträchtigungen der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs führen. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes tritt nach ihrer Verkündigung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich in den nächsten Tagen in Kraft. Die ihr untergeordnete Straßenverkehrsordnung muss noch geändert werden.
Die Interessengemeinschaft Umwelt und Energie Markranstädt begrüßt die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und sieht darin eine große Chance, die Verkehrswende in Markranstädt weiter voranzutreiben.
Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Möglichkeiten aktiv genutzt werden, um die Verkehrssituation in unserer Stadt zu verbessern und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Weitere Informationen:
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: https://bmdv.bund.de/
- Deutscher Städtetag: https://www.staedtetag.de/
- ADAC: https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/strassenverkehrsgesetz-aenderungen/
