Kommunalwahl 2024 Markranstädt – Wahlprüfsteine Bündnis 90/Die Grünen

Was ist ihrer Partei wichtig im zukünftigen Grünflächenkonzept?

In einem Grünflächenkonzept sollte aus unserer Sicht die Schwerpunktsetzung für die Grünflächenpflege unter der Berücksichtigung der Anpassung an den Klimawandel, zum Beispiel durch Schwammstadtkonzepte, dem Einsatz klimaresistenter Baumarten, die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung durch Spenden oder Baumpatenschaften sowie die regelmäßige Bewirtschaftung des öffentlichen Grüns definiert werden. Dabei sollte aus unserer Sicht der Schwerpunkt auf einer ökologischen Bewirtschaftung der öffentlichen Flächen liegen – aber zugleich auch die unterschiedlichen Vorstellungen von einer Grünflächenpflege berücksichtigt werden. Denn der Schlüssel für eine nachhaltigere Pflege ist die Akzeptanz der Menschen. Daher sollten die notwendigen Veränderungen z.B. beim Rasenschnitt mit einer Sensibilisierung der Thematik einhergehen.

Weiterhin ist die Klimaanpassung zu berücksichtigen. Dazu zählen Bewässerung der Stadtbäume in Trockenphasen und der Ersatz von abgestorbenen, gefällten oder umgestürzten Bäumen durch standortgerechte Sorten.

Einen besonderen Schwerpunkt sollte hierbei der Pappelwald darstellen: die Revitalisierung der Flächen ist Aufgabe der Kommune und sollte entsprechend forciert werden. Herzu sollte die Stadtverwaltung vorangehen und die im Haushalt geplanten Mittel nicht nur endlich umsetzen – sondern sogar aufstocken.

Was soll sich in den nächsten 5 Jahren bei der Bewirtschaftung des öffentlichen Grün ändern?

1.  Eine Verbuschung, Entstehung von Blühwiesen sollte zumindest auf bestimmten Flächen ermöglicht werden. Für diese Flächen sind auch Förderungen vorgesehen. Diese Flächen sind fest zu definieren.

2. Das Thema Insektenfreundlichkeit sollte eine besondere Rolle spielen. Die Mitarbeiter sind hierfür zu sensibilisieren.

3. Es sollte für die Pflege eine Art Bereitstellungsgrundgebühr mit dem Vertragspartner vereinbart werden. Die Pflege soll auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse und Blütezeiten erfolgen – und nicht nach starren Terminen, was zur Erbringung abrechenbarer Leistungen führt, egal ob sich nötig sind oder nicht. Mit einer solchen Grundgebühr besteht ein sicherer Planungsrahmen für den Vertragspartner und die Stadt, um die Grünflächenpflege, vor allem das Mähen dynamisch zu regeln. Häufig lässt sich bisher nämlich insbesondere in Trockenzeiten ein Mähen der Flächen beobachten, was sich negativ auf Böden, Pflanzen und Tiere auswirkt.

4. Auch die Zielstellung, Markranstädt als Schwammstadt auszurichten, sollte beachtet werden. Trocken- und Nassphasen lassen sich somit besser steuern und dienen somit der Anpassung an den Klimawandel.

5. Mittelfristig, d. h. innerhalb der nächsten zwei Jahre, sollte ein Grünflächenpflegekonzept für Markranstädt entwickelt werden. Darin sollen Kriterien für die Ausrichtung der Pflege nach Art der Nutzung, Jahreszeit, Witterung und ökologischen Gesichtspunkten festgelegt werden. 

Wie soll der Klimawandel in Bebauungsplänen künftig berücksichtigt werden?

In Bebauungsplänen werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung die „Träger öffentlicher Belange“ angehört und deren Stellungnahmen abgewogen. Hierbei zeigt sich, dass das Landratsamt in den Stellungnahmen zu Markranstädter Bebauungsplänen wesentlich weiter ist – als die Stadt selbst: so werden

• Gründächer,
• die Anbindung an den ÖPNV,
• ausreichend Grünflächen,
• Maßnahmen für eine ökologische Wärmeplanung oder auch
• PV-Anlagen für die jeweiligen Grundstücke

gefordert. Diese werden jedoch in der Regel durch die Verwaltung und den Stadtrat abgelehnt. Wir fordern daher ganz einfach: den Vorschlägen und Vorstellungen des Landratsamtes zu folgen! Gerade in den neuen Bebauungsplänen müssen wir jetzt eine nachhaltige Bauplanung festlegen. Denn für bereits bestehende Gebäude gilt Bestandsschutz und nachträgliche Änderungen gestalten sich wesentlich schwieriger. Wir fordern daher Weitsicht und die Berücksichtigung der o.g. Themen – mit Ergänzung der Klimaanpassung – die auch Hitze- und Hochwasserschutz mit einbezieht. Diese Punkte fordern wir seit Jahren in den Stadtratssitzungen. Jedoch waren Mehrheiten bisher hierzu bislang nicht möglich.

Welche Mobilitätskonzepte will Ihre Partei in den nächsten fünf Jahren in Markranstädt entwickeln und etablieren?

Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 konnten wir endlich ein Verkehrskonzept verankern, welches die unterschiedlichen Mobilitätsarten wie PKW, Rad, ÖPNV und zu Fuß berücksichtigen soll. Zudem konnten wir mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürgern zwei Carsharing-Stationen etablieren. Unser Ziel ist es, allen Verkehrsteilnehmern eine barrierefreie, sichere und nachhaltige Teilhabe an der eigenen Mobilität zu ermöglichen. Bisher lag hierbei der städtische Fokus auf dem PKW-Individualverkehr. Hierfür fordern wir:

• Barrierefreie Fußwege, Haltestellen und Bahnhöfe
• Sichere und ausgebaute Radwege
• Besondere Berücksichtigung der Kita – und Schulwege
• den Einsatz von Rufbussen für unsere Ortschaften
• die Ausweitung von Carsharing
• Tempo 30 auf den Bundesstraßen im Stadtgebiet
• Ausweitung von Spielstraßen
• Ausbau von E-Ladestationen
• Sichere Querungsmöglichkeiten auf den Straßen z.B. durch Zebrastreifen
• Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder

Durch diese Maßnahmen lässt sich Mobilität für alle gestalten.

Wie soll sich das Naherholungsgebiet Kulkwitzer See entwickeln (Markranstädter Seite)? Touristische und ökologische Perspektive?

Der Kulkwitzer See ist sowohl touristisch als auch ökologisch für Markranstädt von elementarer Bedeutung. Daher sollten diese beiden Elemente nachhaltig, transparent und vorsichtig miteinander abgewogen werden. Denn der See dient insbesondere der Erholung der Bewohnerinnen und Bewohner. Nach der perspektivischen Auflösung des Zweckverbandes Kulkwitzer See, wird die Entwicklung der Markranstädter Flächen allein in der Hand der Stadt Markranstädt liegen. Aus unserer Sicht sollten daher zunächst die Wünsche und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Bürgerwerkstatt gesammelt und verarbeitet werden. Anschließend braucht es ein – auch mit der Stadt Leipzig – abgestimmtes Nutzungskonzept für den Kulkwitzer See.

Wir Grüne werden in den Diskussionen eine sanfte und naturnahe Nutzung und Entwicklung des Sees einbringen. Dazu zählen für uns

• die Schaffung von Toiletten und Mülleimern am See,
• die Festlegung von Badeabschnitten (eventuell durch Aufschüttung von Sand, als Strandbereich an einer Bucht, Pflanzung von Bäumen zur Beschattung) und schützenswerten Stellen ( insbesondere Schilfbereiche, die als Brutstätten dienen)
• Ausbesserung des Uferrundweges
• Errichtung von Hinweisschildern (z.B. für Hundebereiche oder Müllentsorgung)
• Weitere Bänke und überdachte Raststätten entlang des Sees
• Weitere öffentlich zugängliche Wasserspender
• Wiederaufbau eines gastronomischen Angebotes

Wo lägen Ihre Prioritäten bei der energetischen Betrachtung von öffentlichen Gebäuden (Neubau und Altbestand)?

Das energetische Niveau eines Gebäudes wird bestimmt durch Maßnahmen in diesen Bereichen:

• Dämmung (Fassade, Dach, Geschossdecken, Bodenplatte, Fenster und Türen)
• Heizung, Kühlung und Lüftung
• Erneuerbare Energien

Wir stehen für eine vollständige Nutzung der kommunalen Dachflächen mit PV-Anlagen und der Umstellung auf eine nachhaltige Wärmeversorgung durch die derzeit durchgeführte Wärmeplanung. Dies ist in naher Zukunft ohnehin geboten, da die Heizungsanlage der Stadtverwaltung veraltet ist und ständig repariert werden muss. Darüber hinaus gilt es in Bezug auf Klimaanpassung bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um Hitzeschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten. Fördermittel sind hierfür zu nutzen, denn gerade im Bereich der energetischen Sanierung gibt es hierzu einige Programme. Dabei gilt es den baulichen Zustand der Gebäude zu prüfen und anzupassen. Dies gilt auch für den Wohnungsbestand der MBWV. Energetische Sanierung dient mittelfristig der Begrenzung von Mietkosten, da die fossilen Energiekosten perspektivisch weiter steigen werden. Wir stehen daher für eine energetische Sanierung des Wohnungsbestandes der MBWV. Für Neubauprojekte braucht es aus unserer Sicht eine ökologische Bauweise, die eine Minimierung von Flächenversiegelung und der Ausweitung von Grünflächen vorsieht.

Nehmen Sie Stellung zur Installation neuer Windenergieanlagen und PV-Anlagen auf Freiflächen auf der Gemarkung Markranstädt.

Wir stehen für einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Markranstädt. Hierzu verpflichtet uns das sogenannte 2 Prozent-Ziel für Sachsen eine entsprechende Fläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. Wir möchten diesen Prozess frühzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren, und auch auf die Vorteile der Windenergie hinweisen. Hierzu zählen u.a. auch zusätzliche Einnahmen für Markranstädt über zusätzliche Gewerbesteuererträge und 0,2 Cent je KWh nach EEG. In der Summe lassen sich somit je Windrad etwa 50.000 EUR zusätzlich in den Stadthaushalt lenken. Aus unserer Sicht sollten die Mittel zur Hälfte in den jeweiligen Ortschaften verbleiben – über die sie dann in den Ortschaftsräten verfügen können. Zum Beispiel zur Sanierung der Entwässerungsgräben, Ortsstraßen oder Spielplätze. Zusätzlich sollten die Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger in Form von Bürgerenergiegenossenschaften genutzt werden.

Im Bereich der PV-Anlagen auf Freiflächen setzen wir auf die Nutzung von Flächen mit niedrigen Bodenwertzahlen für die Bewertung landwirtschaftlicher Flächen. Aus unserer Sicht müssen die landwirtschaftlich guten Böden in der Markranstädter Region für die Landwirtschaft nutzbar bleiben. Eine Ausnahme bilden hierbei Agri-PV-Anlagen, die im Einklang mit landwirtschaftlicher Nutzung einhergeht. Schwerpunkt sollte daher die Nutzung bereits versiegelter Flächen, wie etwa Dächer, oder auch Deponieflächen haben.

Wie wollen Sie voraussehbaren Kontroversen bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Klima, Umwelt und Energie begegnen.

Unsere Lösung heißt hier: Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Der notwendige Stadtumbau hin zur Mobilitätswende, erneuerbaren Energien, nachhaltiger Grünflächenpflege und der Anpassung an den Klimawandel wird zu Veränderungen im Stadtbild führen. Dieser ist jedoch unbedingt als Chance zu verstehen, seit Jahren festgefahrene Problemlagen anzugehen: sichere Schulwege, eine Belebung der Innenstadt durch weniger Verkehr und mehr Grünflächen, barrierefreie Mobilität, ein Pappelwald und See, der zum Verweilen einlädt, eine unabhängige und ökologische Energieversorgung. Diese Möglichkeiten, die sich hierbei ergeben müssen mit Menschen aufgezeigt und Ängste berücksichtigt werden. Um dies zu ermöglichen, sollten die in der Sächsischen Gemeindeordnung verankerten Bürgerversammlungen durchgeführt, die Beschlussvorlagen des Stadtrates im Ratssystem eingepflegt, der Internetauftritt für diese Projekte verbessert und die Bürger über Bürgerwerkstätten, Beteiligung und Information regelmäßig die Entwicklungen in unserer Stadt näher gebracht werden. Da uns dieses Anliegen am Herzen liegt, engagieren wir uns in den verschiedenen Initiativen (z.B. Umwelt, Verkehr, Demokratie) Markranstädts mit, um Kontroversen aufzulösen, Ängste und Kritik zu berücksichtigen und Lösungswege mit den politischen Akteuren, Stadtverwaltung, Gremien und Initiativen gemeinsam zu diskutieren. Diesen Weg wollen wir fortführen und auf die Stadtverwaltung ausweiten.

Der Landrat Henry Graichen (CDU) will über die Genossenschaft “Bürgerenergie Landkreis Leipzig” erneuerbaren Energieanlagen in Bürgerhand bringen. Wie kann Markranstädt diese Pläne unterstützen, damit die eigenen Bürger sich finanziell beteiligen und profitieren können?

Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben und sind selbst durch Mitglieder der Markranstädter Grünen Mitglied der Genossenschaft. Zunächst kann auch die Stadt selbst Mitglied in der Genossenschaft werden und Anteile zeichnen und somit Interessen der Bürger unterstützen. Ganz konkret ist unser Ziel, dass wir im Rahmen der bereits o.g. Ausbauziele mit den Projektträgern eine verbindliche Möglichkeit zur Anteilszeichnung einzelner Windkraftanlagen z.B. durch einen städtebaulichen Vertrag, vereinbaren. Über die Genossenschaft lassen sich aber möglicherweise auch selbst Flächen für eine Bürgeranlage planen. Hierzu bedarf es den Austausch mit der Stadtverwaltung, wie dies gelingen kann. Weiterhin sollten mögliche Flächen für PV-Anlagen geprüft werden und zunächst an die Genossenschaft herangetragen werden, bevor diese an private Investoren vergeben werden.

Neben den o.g. Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten setzen wir auch auf Möglichkeiten, die sich durch den Wohnungsmarkt ergeben. So wollen wir die Themen Mieterstrom, Bürgerkraftwerk und Balkonkraftwerke mit der MBWV so gestalten, dass auch Bürger mit kleinerem Einkommen von der Energiewende profitieren.